Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleine-Harmeyer,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte VertreterInnen der Presse!
Im letzten Jahr wurde das Weltgefüge durch viele Ereignisse erschüttert. Nur zu nennen Krieg, Klima und Energie. Viel neues wird in diesem Jahr begonnen oder noch angestoßen. Seien es die digitale Krankmeldung, die Strom- und Gaspreisbremse oder die Umstellung zum Bürgergeld. Bedürftige gegeneinander auszuspielen, war beim letzteren wenig hilfreich. Das 49 € Ticket, welches hoffentlich wie angestrebt ab dem 01.05.2023 kommt, steht in den Startlöchern.
So schön wie das Deutschlandticket auch ist, es hilft uns nicht wirklich in der ländlichen Struktur, wo adäquate Streckenverbindungen Seltenheitswert haben und die Infrastruktur schlichtweg nicht vorhanden sind. So sehen wir den Antrag der UWG zum Haushalt für die Mitfahrerbank positiv als kleinen Anteil, diese strukturellen Nachteile abzumildern.
Der Haushalt 2023 steckt voller wichtiger Investitionen. Diesen Satz hatte die SPD-Fraktion in der Haushaltsrede 2022 auch schon erwähnt. Bei den Vorstellungen der Parteien in der IVZ haben alle von einem Investitionsstau geredet, von Umsetzungsproblemen gesprochen und davon, dass es Vorrang hat, die Liste der Investitionen abzuarbeiten. Grundsätzlich sehen wir das als SPD-Fraktion genauso. Kritisch merken wir aber an, dass bestimmte Maßnahmen schon über Jahre diskutiert oder auch beschlossen worden sind. Zum Bespiel das Behinderten-WC in der Hopstener Sporthalle: Seit Jahren beschlossen wartet dieser Umbau auf seine Umsetzung. Das hat weder mit Genehmigungsproblemen oder sich ständig ändernden Bedingungen zu tun, noch mit anderen Baumaßnahmen. Die Bürgerinnen und Bürger könnten auf die Idee kommen, dass, frei nach dem Motto, „hat ja vorher auch schon jahrelang ohne Beschwerde funktioniert“ gehandelt wird und diese Baumaßnahme für andere Projekte gewichen ist, die in den jeweiligen Jahren als wichtiger erachtet wurden. Insgesamt steht im Haushalt 2023 ein Investitionsvolumen von ca. 7.000.000 Euro zur Verfügung. Im Jahr 2022 waren es 6,9 Millionen. Was davon im Jahr 2023 umgesetzt werden kann, wird sich zeigen.
Unserer Fraktion sind neben den zwingenden Investitionen in das Feuerwehrgerätehaus in Halverde oder die Erweiterung der Franziskus-Grundschule, auch die Unterstützung sehr wichtig, in nach unserer Meinung stiefmütterlich behandelten Projekte, wie der barrierefreie Rundweg in Hopsten. Uns als Fraktion reicht die Zusicherung der Gemeindeverwaltung nicht aus, bei Projekten die auch Gehwege betreffen, entsprechend barrierefrei zu sanieren und diese anzupassen. Wir fordern, gerade für die verkehrsschwachen Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine adäquate Möglichkeit zur Teilhabe im öffentlichen Raum. Im Moment sehen wir da eher ein Nischendasein, denn alles andere scheint wichtiger. Auch der barrierefreie Rundweg war schon Thema in unserer letzten Haushaltrede und in den letzten Jahren.
Beim Thema „Spielplatzkonzept“ lassen wir nicht locker. Es sind zwar von der Gemeindeverwaltung Bestandsaufnahmen gemacht worden, reichen tut uns das aber nicht. Welche Plätze werden aktuell noch genutzt? Wo sind die Spielgeräte abgängig? Welche Plätze eignen sich als sogenannte Leuchtturmprojekte? Ein entsprechendes Konzept ist gut investiertes Geld für die Zukunft, um die Verpflichtung der öffentlichen Hand gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Familien gerecht zu werden. Ein permanenter Verweis auf Bürgerinitiativen ist aus unserer Sicht nicht zielführend und auch nicht zukunftsfähig. Unsere Fraktion wird dieses Thema konsequent weiterverfolgen.
Die Jugendarbeit und das Jugendheim sind uns schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen. Wir sehen den jetzigen Standort als baulich abgängig und sicher nicht integrativ. Die Personen, die glauben, dass in Hopsten keine ausgeprägte Jugendarbeit nötig ist, laufen mit Scheuklappen durch unsere Gesellschaft. Auf dem Land gibt es genauso Probleme im familiären Bereich, wie es sie anderswo auch gibt. Im Kreis Steinfurt, der hauptsächlich aus ländlichen Kommunen besteht, steigen die Kosten der Jugendarbeit, zu sehen an der Jugendamtsumlage. Wir wünschen uns eine deutlich höhere Aufmerksamkeit und ein lösungsorientiertes Handeln, wenn es um die Suche eines neuen Standorts für ein Jugendheim geht. Dieser Standort sollte den Anforderungen an moderne Jugendarbeit entsprechen. Mit unserem Jugendpfleger Udo Stadler haben wir einen Fachmann für die Jugendarbeit. Nun müssen Anschaffungen und Infrastruktur angepasst werden.
Apropos Infrastruktur: Die Planung der K37n muss konsequent vorangetrieben werden. Grundstückskäufe verhandeln und abschließen, das weitere Vorgehen schnell mit dem Kreis Steinfurt abstimmen und dann umsetzen. So schaffen wir Entlastung im Ortskern. Das Thema Gustav-Lampe- Straße, welches im gleichen Atemzug fallen muss, gehört mittlerweile zu den Methusalems unter den Projekten. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses scheint schwieriger zu sein, als gedacht. Mittlerweile hört man doch andere Stimmen, die sagen, dass eine Einbahnstraßenregelung vielleicht doch die vernünftigste Variante sein kann. Sie ist die beste Lösung an der Stelle für die Verkehrsführung und auch für die Anwohner, da diese dann einen deutlich ruhigeren Verkehr erleben dürfen und die Verkehrssicherheit auf ein Maximum erhöht wäre.
Ein Wirtschaftswegekonzept wird immer wieder diskutiert und fast schon regelmäßig beantragt. Mittlerweile schließen viele Ratsmitglieder dieses zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr aus. Fördergelder können generiert werden. Das bedeutet aber auch, dass ein Wirtschaftsweg auf drei Meter ausgebaut werden muss. Dafür können dann 70% der Kosten gefördert werden. Der Wirtschaftsweg wäre dann zukunftsfähig ausgebaut. Wir verweisen an dieser Stelle auf die Breite der heutigen landwirtschaftlichen Fahrzeuge. Das bisherige Konzept, die Decken der Wirtschaftswege zu erneuern, ist nach unserer Auffassung nicht mehr ausreichend für die Herausforderungen der heutigen und zukünftigen Belastung.
Die SPD-Fraktion sieht mit Freude auf unsere Schullandschaft. Die notwendig gewordene Erweiterung der Grundschule, die nun ausgeführt werden soll, die moderne Infrastruktur der Schulen, die Möglichkeiten der Schülerinnen und Schüler, sich zu entwickeln und bis zum Abitur hin alle Abschlüsse erreichen zu können, wird positiv über Hopsten hinaus wahrgenommen. Unsere Schulen haben einen hervorragenden Ruf. Gerade deshalb sollten wir alles dafür tun, diese modern zu erhalten und eine gute Betreuung für die Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Denn in der heutigen Arbeitswelt, die mit Fachkräftemangel geprägt ist, bedeutet das Vorhandsein flexibler Betreuung für die Kinder eine Voraussetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Somit ist das Sicherstellen einer guten Betreuung unerlässlich.
Richtig finden wir, dass keine Steuern angehoben werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden keine zusätzlichen Belastungen aushalten müssen. Die hohe Inflationsrate, die steigenden Zinsen, sowie die Krisen allgemein fordern einen hohen Tribut an uns alle. Wir sind vom Haushalt her in der Lage, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Gleichwohl müssen wir aufpassen, dass uns Kosten nicht weglaufen und versiert mit unseren Ausgaben umgehen. Die nächsten Jahre werden uns fordern. Wir wollen nicht mit Vollgas in ein Haushaltssicherungskonzept schlittern, denn die negativen Auswirkungen hat die Gemeinde Hopsten schon einmal kennengelernt.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt und dem Stellenplan zustimmen. Wir haben einiges, wie vorher schon beschrieben, vor der Brust und sollten versuchen, viel zu schaffen. Absolut erfreulich ist, dass wir die Marketingstelle besetzen konnten. Wir freuen uns jetzt schon auf die entstehenden Resultate. Aber auch die anderen Neubesetzungen in den Fachbereichen, wie auch die Suche nach Mitarbeitenden für die offenen Stellen, stimmen uns positiv. Nur mit einem guten Personalstamm, der so stark sein sollte, dass alle anfallenden Aufgaben erledigt werden können und Krankheit und Urlaub zu kompensieren sind, kann produktiv und proaktiv sein. Sonst kann nur abgearbeitet und reagiert werden, zum Frust aller.
Schade ist der Verlust von Mitarbeitenden, die eine neue Herausforderung gesucht und bekommen haben. Wir wünschen viel Glück und Erfolg im neuen Wirkungsfeld. Einige Mitarbeitende werden uns dieses Jahr in den Ruhestand verlassen. Wir sagen ein großes Dankeschön für euren langjährigen beruflichen und auch ehrenamtlichen Einsatz. Gut ist auch, dass durch Neueinstellungen und strukturellem Anpassen, diese beruflichen Aufgaben nachfolgende Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung übernehmen.
Kriegsflüchtige und Asylsuchende sind eine große Herausforderung für die Gemeinde. Wohnraumbeschaffung, Integration der Hilfesuchenden und ein hoher administrativer Aufwand führen zu viel Mehrarbeit. Das bedeutet eine hohe Belastung der Mitarbeitenden in der Gemeindeverwaltung als auch bei den ehrenamtlichen Helfern, z. B. des Asylkreises. Allen ehrenamtlichen Helfern und Verwaltungsmitarbeitenden, die in besonderem Maße durch diese Aufgaben gebunden sind, leisten ganz großartige Arbeit, um dieses nicht ganz einfache Feld zu einem würdigen und integrativen Erfolg zu führen. Ganz herzlichen Dank dafür!
Wir danken von Herzen allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in diesen durch Umwälzungen geprägte Zeit, sei es die Klimakrise, die kriegerischen Auseinandersetzungen, die wirtschaftlichen Veränderungen usw., für Menschen einsetzten, um ihnen Freude und ein kleines Stück Normalität zu ermöglichen. Da sind alle Sparten des Ehrenamts wichtig, alles zusammen wirkt als starke Struktur sozialer Qualität.
Unsere Fraktion dankt der Gemeindeverwaltung mit dem Bürgermeister und ihren Mitarbeitenden für die gute Zusammenarbeit. Wir danken den Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen für die in der Regel sachlichen Diskussionen, um unsere Gemeinde Hopsten nach vorne zu bringen. Auch wenn manchmal ein rauer Wind herrscht, können wir durch konstruktives Zusammenarbeiten viel erreichen.
Vielen lieben Dank auch an die Presse bzw. an die Pressevertreter/-innen, auch wenn diese, so empfinden wir es manchmal, Prioritäten bei der Parteifarbe setzt. Demokratie setzt Redefreiheit und Pressefreiheit voraus.
Wir von der SPD-Fraktion werden uns für alle Belange der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hopsten mit unseren Schwerpunktthemen, einer hohen Motivation und voller Tatkraft einsetzen.
Vielen Dank für Ihre und eure Aufmerksamkeit!
-Dipl.-Wirt.-Ing. (FH)- Thomas T. Feltmann