Stellungnahme zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleine-Harmeyer,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
Sehr geehrte Frau Kolmer von der Presse!
Wir stehen vor einem neuen Haushaltsjahr, das von bedeutenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen geprägt ist. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Haushaltsplan für 2025 mit einem beeindruckenden Volumen von rund 105,5 Milliarden Euro verabschiedet. Natürlich erreichen wir mit unserem kommunalen Haushalt nicht diese Dimension; unser Volumen beläuft sich auf etwa 23,5 Millionen Euro. Davon investieren wir rund 6,9 Millionen Euro in zukunftsweisende Projekte. Wirklich? Die SPD-Fraktion wird ebenfalls die verschiedenen Haushaltspositionen prüfen und dabei die Frage aufwerfen, ob diese Entscheidungen tatsächlich die richtigen sind.
In diesem Kontext ist es unsere Verantwortung, auf kommunaler Ebene weitsichtig und verantwortungsbewusst zu handeln. In dieser Haushaltsrede möchten wir sowohl über einige positive Entscheidungen in der Haushaltssatzung berichten als auch die Herausforderungen ansprechen, die uns ebenfalls begegnen. Denn wie bei jeder Medaille, gibt es auch hier zwei Seiten.
Die SPD-Fraktion hat erfolgreich einen Antrag eingebracht, um den Haushaltsansatz für die offene Jugendarbeit im Jahr 2025 von 4.500 € auf 7.500 € zu erhöhen. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Fortschritt, um unsere Jugend zu stärken und ihre Aktivitäten zu unterstützen. Der Umzug des Jugendtreffs bringt neue Herausforderungen mit sich, insbesondere in Bezug auf die Nutzung des Gartens. Um den Jugendlichen einen einladenden und funktionalen Außenbereich zu bieten, sind Investitionen in Rattan Möbel, Bierzeltgarnituren und einem Gasgrill erforderlich.
Diese Anschaffungen überschreiten das übliche Jahresbudget, das weiterhin für Aktivitäten und den Austausch abgängiger Geräte benötigt wird. Daher ist die Erhöhung des Haushaltsansatzes nicht nur gerechtfertigt, sondern auch unerlässlich, um die Qualität der offenen Jugendarbeit zu sichern und weiter zu verbessern. Ich danke allen für ihre Unterstützung und ihr Engagement für unsere Jugend. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere jungen Menschen die bestmöglichen Bedingungen für ihre Entwicklung und ihr Wohlbefinden erhalten.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Antrag eingebracht, um im Haushalt der Gemeinde Hopsten für das kommende Jahr 20.000 Euro für die Förderung der musikalischen Früherziehung bereitzustellen. Diese Förderung ist entscheidend für die kulturelle und kognitive Entwicklung von Kindern und sollte in Hopsten nicht vernachlässigt werden, da es bisher an geeigneten Angeboten mangelt. Der neue (alte) Antrag, der konkrete Umsetzungsvorschläge enthält, zielt darauf ab, ein Budget zu schaffen, aus dem Mittel für die musikalische Frühförderung beantragt werden können. Die Gelder sollen den Kindern und Jugendlichen in Hopsten zugutekommen, wobei die Projektträger die Förderanträge stellen und die Verwaltung über die Verteilung der Mittel entscheidet.
Die SPD-Fraktion setzt sich seit über 10 Jahren für die Schaffung eines barrierefreien Rundwegs ein, was bereits eine ähnliche Tragödie wie die Situation bei der Sanierung der Gustav-Lampe Straße darstellt. Trotz zahlreicher Anträge und Bemühungen hat sich bislang wenig bewegt. Um die entscheidenden Punkte zu identifizieren und barrierefreie Wege zu schaffen, ist ein strukturierter und zielgerichteter Ansatz notwendig. Dies würde es Menschen mit Beeinträchtigungen ermöglichen, die Wege sicher und ohne Hindernisse zu nutzen. Erfreulicherweise kann die Finanzierung dieser Maßnahmen durch bereits vorhandene Mittel erfolgen, sodass der erhöhte Ansatz für die Sanierung der Wirtschaftswege bestehen bleiben kann. In unserem Antrag hatten wir vorgeschlagen, die Maßnahmen durch eine Senkung des Ansatzes gegenzufinanzieren.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich allen anderen Fraktionen herzlich danken, dass sie unsere Anträge angenommen und unterstützt haben. Unser aller Engagement ist von großer Bedeutung für die positive Entwicklung unserer Gemeinde. Gemeinsam haben wir wichtige Schritte unternommen, um die Lebensqualität in Hopsten zu steigern und zukunftsorientierte Projekte zu initiieren.
Nun wenden wir uns der weniger erfreulichen Seite der Haushaltssatzung zu. Die Grundsteuerreform, die am 1. Januar 2025 in Kraft tritt, bringt erhebliche Veränderungen mit sich. Ziel dieser Reform ist es, ein vereinfachtes und verfassungskonformes Steuer- und Bewertungsmodell zu schaffen, das bürokratische Hürden abbaut. Ein zentrales Thema dabei ist die Entscheidung zwischen
differenzierten und einheitlichen Steuersätzen. Während das Bundesmodell eine einheitliche Grundsteuermesszahl vorsieht, haben einige Bundesländer die Möglichkeit, eigene Modelle zu entwickeln und differenzierte Steuersätze anzuwenden. Diese Flexibilität erlaubt es den Gemeinden, die Grundsteuer an die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort anzupassen.
Die Wahl zwischen differenzierten und einheitlichen Steuersätzen hat weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie auf die Einnahmen der Kommunen. Einheitliche Steuersätze bieten den Vorteil von Einfachheit und Transparenz, während differenzierte Steuersätze eine gerechtere Verteilung der Steuerlast ermöglichen können. Trotz der rechtlichen Bedenken der Gemeindeverwaltung und des daraus resultierenden Vorschlags zur einheitlichen Besteuerung hat unsere Fraktion in der letzten Ratssitzung des Jahres 2024 gegen diese einheitlichen Steuersätze gestimmt. Wir sind überzeugt, dass differenzierte Steuersätze eine gerechtere Verteilung der steigenden Steuerlast ermöglichen und die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger erträglicher gestalten würden. Zu diesem Zeitpunkt lagen bereits erste Gutachten vor, die rechtliche Probleme bei der differenzierten Besteuerung verneinten. Diese Gutachten bestärken uns in unserer Position und zeigen, dass eine differenzierte Besteuerung sowohl rechtlich machbar als auch sinnvoll ist.
Die Art und Höhe der Grundbesteuerung können bis zum 30. Juni 2025 rückwirkend angepasst werden. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine Korrektur zum neuen Haushaltsjahr vorzunehmen. Wir hoffen auf ein Umdenken in der Grundbesteuerung.
Ein weiteres unerfreuliches Thema betrifft die Finanzierung der Stadtwerke Tecklenburger Land (SWTE). Die SPD-Fraktion hat Bedenken hinsichtlich der geplanten Ausgaben von rund 1,6 Millionen Euro für die Stadtwerke Tecklenburger Land.
Zunächst möchte ich betonen, dass wir die Bedeutung einer stabilen und zukunftsfähigen Infrastruktur für unsere Gemeinde voll und ganz anerkennen. Die Stadtwerke Tecklenburger Land sind ein Baustein für die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit Strom und anderen essentiellen Dienstleistungen. Dennoch müssen wir uns ernsthaft fragen, ob die vorgesehenen Ausgaben in dieser Höhe tatsächlich gerechtfertigt sind.
Die finanziellen Mittel, die für die SWTE eingeplant sind, stellen eine erhebliche Belastung für unseren Haushalt dar. In einer Zeit, in der wir als Gemeinde mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind – sei es in der Infrastruktur oder im sozialen Bereich – ist es wichtig, Prioritäten zu setzen.
Wir haben die Verantwortung, die Finanzen unserer Gemeinde sorgfältig zu überwachen und sicherzustellen, dass wir nicht in eine Schuldenfalle geraten. Angesichts der Haushaltslage, die von der Verwaltung auch in den kommenden Jahren als kritisch eingeschätzt wird, können wir der Gewährung des Kredites für die SWTE nicht zustimmen.
Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke Tecklenburger Land zeigt einen kontinuierlichen Abbau der Eigenkapitaldecke und unzureichende Betriebsergebnisse. Auch die präsentierten Konzepte und Prognosen zur Geschäftsentwicklung wecken nicht das Vertrauen in eine positive Zukunft, insbesondere angesichts der zu erwartenden politischen Einflüsse im Energiemarkt, die möglicherweise Anpassungen der Zielrichtungen erfordern – Stichwort Energiepreisentwicklung und Wettbewerb.
Zusätzlich trägt die mangelnde Transparenz, sowohl für die Öffentlichkeit als auch in den nicht öffentlichen Gremien, nicht zur Vertrauensbildung bei. Die unzureichend dargestellten Strukturen und Geschäftsergebnisse verstärken diese Bedenken. Daher besteht die Gefahr, dass die 1,6 Millionen Euro verloren gehen oder sogar aufgestockt werden müssen, wobei wir als Kommune letztlich für diesen Betrag haften. Die Bedingungen des Kreditvertrags ändern nichts an der Tatsache, dass die Gemeinde am Ende den Kredit zurückzahlen muss. Im schlimmsten Fall könnten wir mit Altlasten belastet werden, die unsere zukünftige Handlungsfreiheit einschränken.
Im Rahmen der Haushaltsplanung für das kommende Jahr ist es von entscheidender Bedeutung, einen angemessenen Stellenplan zu entwickeln, der den Bedürfnissen unserer Gemeinde gerecht wird und gleichzeitig die finanziellen Rahmenbedingungen berücksichtigt. Zusammenfassend ist ein angemessener Stellenplan ein wesentlicher Bestandteil eines verantwortungsvollen Gemeindehaushalts. Er ermöglicht es uns, die Qualität unserer Dienstleistungen zu sichern und gleichzeitig die finanziellen Ressourcen unserer Gemeinde nachhaltig zu nutzen. Um es kurz zu machen: Der Stellenplan entspricht unseren Anforderungen.
Alle Fraktionen haben bisher der Gemeindeverwaltung angeboten, sollten Bedarfe vorhanden sein, diese auch zu fordern. Der Rat steht dem positiv gegenüber. Das sollte die Gemeindeverwaltung auch in Zukunft nutzen.
Die SPD-Fraktion wird dem Stellenplan zustimmen!
Obwohl wir als SPD-Fraktion uns in vielen Punkten des Haushalts wiederfinden und zahlreiche Maßnahmen begrüßen, sehen wir uns gezwungen, diesen Haushalt abzulehnen. Das Grundsteuermodell allein steht einer Ablehnung zwar nicht entgegen, aber die oben beschriebene Belastung von rund 1,6 Millionen Euro für die Stadtwerke Tecklenburger Land und die damit verbundenen Unsicherheiten überwiegen alle positiven Aspekte. Zusammengenommen leiten diese Positionen unsere Fraktion zu dieser Entscheidung.
Zum Abschluss der Haushaltsrede möchte ich im Namen der SPD-Fraktion allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern von Herzen danken. Trotz mancher Herausforderungen setzen sie sich unermüdlich für Menschen und Vereine ein. Jedes Ehrenamt, egal wie klein es erscheinen mag, trägt entscheidend zum Wohl unserer Gesellschaft bei. Ohne das Ehrenamt würde der Zusammenhalt und die Orientierung in unserer Gemeinschaft schwinden, ebenso wie die soziale Struktur, die uns so wichtig ist.
Unsere Fraktion möchte sich herzlich für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, dem Bürgermeister und den Ratsmitgliedern der anderen Fraktionen bedanken. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, unsere Gemeinde Hopsten weiterzuentwickeln.
Ein besonderer Dank gilt Julia Kolmer sowie den Redakteurinnen und Redakteuren der IVZ, die Sie in Ihrer Abwesenheit vertreten haben. Eine freie und unabhängige Presse ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Leider beobachten wir zunehmend, dass Medien missbraucht und Versuche unternommen werden, die Demokratie zu diskreditieren und zu untergraben.
Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin mit vollem Engagement für die Demokratie und das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hopsten einsetzen.
Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!
-Dipl.-Wirt.-Ing. (FH)-
Thomas T. Feltmann
-Fraktionsvorsitzender-